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 11.04.2017
 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
  
 Pressemitteilung Nr. 27/2017 vom 11. April 2017 Beschluss vom 07. März 2017 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen. [...]
  
 Quelle: bundesverfassungsgericht.de

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